2. Februar 2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine Pflichtteilsentziehung nicht auf die Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden kann, da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldbetrag geschuldet wird. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung. Erforderlich ist vielmehr, dass diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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