5. April 2013

Unanfechtbarkeit der Zustimmung des Vertragserben zur Aufhebung der Erbeinsetzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich ist und durch den Insolvenzverwalter nicht angefochten werden kann. Die Insolvenzschuldnerin hatte sich bereiterklärt, die spätere Erblasserin bei sich aufzunehmen und zu pflegen. Dafür setzte die Erblasserin sie mit notariellem Vertrag 2003 zur [mehr …]

6. Oktober 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vom Verbot [mehr …]

27. Juli 2012

Nicht geltend gemachte Lohnforderungen eines angestellten Gesellschafters sind nachrangig

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Diese Forderung kann im Insolvenzverfahren nur auf besondere Aufforderung des [mehr …]

20. Juli 2012

Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Der Reisende, der eine Pauschalreise gebucht hat, ist auch für den Fall abzusichern, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Reisepreis nicht erstattet. Dafür ist § 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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