6. Juli 2014

Wirkung der Ausschlagung bei gemeinschaftlichem Testament

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu beschäftigen, welche Folgen beim Tod eines Ehegatten im Falle des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Testaments die Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten hat. In dem entschiedenen Fall hatten die Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Januar 2000 für den ersten und den zweiten Todesfall unterschiedliche [mehr …]

26. Juni 2014

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten oder Lebenspartners

Die Oberlandesgerichte Hamm und Nürnberg hatten sich mit der Frage zu befassen, ob und wie ein noch testierfähiger Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament widerrufen kann, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig ist. Die Gerichte hatten zu klären, ob unter diesen Umständen ein Widerruf überhaupt noch möglich ist und wem gegenüber der Widerruf [mehr …]

11. Juni 2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligte zu [mehr …]

6. Juni 2014

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung erforderlich ist, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. Gegen einen solchen Willen kann sprechen, dass der Testierende [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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