11. Juni 2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligte zu [mehr …]

1. Juni 2014

Keine Ersatzerbschaft bei Vorversterben des »letztwillig Belohnten«

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass durch der Abkömmling eines gewillkürten Erben nicht als Ersatzerbe anzusehen ist, wenn die testamentarische Einsetzung des gewillkürten Erben als »Belohnung« bezeichnet worden ist und im Testament eine Ersatzerbenregelung fehlt. Die Erblasserin wurde von einer Bekannten betreut. Der Ehemann der Erblasserin war bereits vorverstorben. Dabei [mehr …]

2. Mai 2014

Handschriftliche Änderungen in einem notariellen Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei der Änderung eines notariellen Erbvertrages dessen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Solche fehlerhaften Änderungen werden aber nicht von der Beweiskraft des Erbvertrags erfasst, dessen Inhalt deshalb in diesem Fall insgesamt frei zu würdigen ist. Die Eheleute [mehr …]

12. April 2014

Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

Eine letztwillige Verfügung, die die Einsetzung eines Abkömmlings als Erben unter Auszahlung eines anderen Abkömmlings vorsieht und die Beschränkung enthält, dass der Erbe den Nachlass nicht verkaufen darf und im Falle seines Todes den Nachlass dem anderen Abkömmling, dessen Frau oder Kindern überlassen werden muss, kann dahingehend ausgelegt werden, dass [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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