8. Dezember 2015

Testamentsauslegung – ein Fall fürs Grundbuchamt

Wenn der Erblasser verstirbt, treten automatisch dessen Erben vollständig in dessen Rechtsstellung ein. Anstelle des im Grundbuch nach wie vor eingetragenen Erblassers haben in Wahrheit dann die Erben die Rechte des Erblassers inne. Die Grundbucheintragung ist also falsch. Das Grundbuch muss berichtigt werden. Berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu verlangen ist jeder, [mehr …]

12. April 2014

Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

Eine letztwillige Verfügung, die die Einsetzung eines Abkömmlings als Erben unter Auszahlung eines anderen Abkömmlings vorsieht und die Beschränkung enthält, dass der Erbe den Nachlass nicht verkaufen darf und im Falle seines Todes den Nachlass dem anderen Abkömmling, dessen Frau oder Kindern überlassen werden muss, kann dahingehend ausgelegt werden, dass [mehr …]

22. Februar 2014

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unter noch zu bildender Rechtsmeinung des Nachlassgerichts unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom Nachlassgericht zurückzuweisen ist, wenn der Inhalt des Erbscheins nicht konkret beantragt ist, sondern davon abhängig gemacht wird, dass das Nachlassgericht sich erst noch eine Rechtsmeinung zur Erbfolge bildet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im April [mehr …]

17. Januar 2014

Aufklärungsmaßnahmen von Amts wegen bezüglich Testierfähigkeit nur bei konkreten Anzeichen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers nicht stattfinden, wenn Anzeichen fehlen, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung festgestellt worden oder er wegen in diese Richtung gehende Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist. Pauschale Aussagen oder [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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