27. Mai 2014

Teilungsversteigerung nicht möglich bei Teilungsanordnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Teilungsanordnung des Erblassers der Zulässigkeit der Teilungsversteigerung entgegensteht, die ein Miterbe über ein Grundstück erstrebt, dass per Teilungsanordnung des Erblassers einem anderen Miterben testamentarisch bereits zugewiesen ist. Der 2007 verstorbene Erblasser hinterließ drei Kinder: eine Tochter und zwei Söhne. Er wurde von seinen [mehr …]

7. Mai 2014

Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung aller Miterben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entscheiden, dass eine für eine Erbengemeinschaft eingetragene Grundschuld im Grundbuch nur dann gelöscht werden kann, wenn die Zustimmung aller eingetragener Miterben grundbuchverfahrensrechtlich nachgewiesen ist. Der Erblasser hinterließ mehrere Erben. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Immobilie, die im Grundbuch mit einer Grundschuld belastet war. Der Erblasser hatte [mehr …]

29. März 2014

Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. § 18 Absatz 1 GmbHG. Die Erblasserin verstarb 2011 verwitwet [mehr …]

24. März 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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