11. Juni 2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligte zu [mehr …]

12. Mai 2014

»Freie Verfügungsbefugnis« im gemeinschaftlichen Testament kann Verfügungen von Todes wegen ausschließen

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, der Längstlebende solle »über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können«, spricht aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testamentes die systematische Stellung dieses Satzes im Testament [mehr …]

24. März 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [mehr …]

7. Januar 2014

Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ liegt unter Umständen auch bei erheblichen zeitlichen Abstand des Versterbens vor

Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen Anhaltspunkte dafür sein können, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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