26. Juni 2014

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten oder Lebenspartners

Die Oberlandesgerichte Hamm und Nürnberg hatten sich mit der Frage zu befassen, ob und wie ein noch testierfähiger Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament widerrufen kann, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig ist. Die Gerichte hatten zu klären, ob unter diesen Umständen ein Widerruf überhaupt noch möglich ist und wem gegenüber der Widerruf [mehr …]

11. Juni 2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche Erbfolge. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligte zu [mehr …]

6. Juni 2014

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung erforderlich ist, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. Gegen einen solchen Willen kann sprechen, dass der Testierende [mehr …]

7. Januar 2014

Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ liegt unter Umständen auch bei erheblichen zeitlichen Abstand des Versterbens vor

Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen Anhaltspunkte dafür sein können, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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