1. Juli 2014

Recht auf Grundbucheinsicht zur Prüfung von Erbrechten oder Pflichtteilsansprüchen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Prüfung von erbrechtlichen Ansprüchen eines gesetzlichen Erben und Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Erblassers bereits aus der Darlegung seiner Rechtsposition sich ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art gegenüber dem Erben an der Grundbucheinsicht ergibt. Die Beteiligte zu 1) [mehr …]

29. März 2014

Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. § 18 Absatz 1 GmbHG. Die Erblasserin verstarb 2011 verwitwet [mehr …]

2. September 2013

Kein Auskunftsanspruch des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Alleinerbe gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Anspruch auf Auskunft analog § 2057 BGB hat. Dies gilt auch im Zusammenhang mit § 2316 BGB. Die Erblasserin war die Mutter der Parteien. Sie verstarb im März 2009. Einen ihrer Söhne setzte sie [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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