12. Januar 2014

Fortführung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung rechtfertigt nicht die Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zum Zweck der Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden kann, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt sind. Der Erblasser verstarb 2012 [mehr …]

26. Februar 2013

Auf den Nachlass beschränkte Haftung bei Tod des Wohnungsmieters

Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte er Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung [mehr …]

2. November 2012

Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Dieses Problem wurde erstmals obergerichtlich geklärt. Ein Miterbenanteil isoliert kann [mehr …]

12. Oktober 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon seit längerem Einigkeit darüber, dass das Vollstreckungsverbot des § 294 [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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