6. Oktober 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im Rahmen von § 81 InsO die Verfügungshandlung des Schuldners und [mehr …]

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vom Verbot [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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