13. März 2012

Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher ist, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs die Störung selbst beseitigen wird und durch das Abschleppen die Störung allenfalls um wenige Minuten verkürzt wird. Der Adressat einer Abschleppanordnung und eines darauf [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Desktop - Version