26. Februar 2013

Auf den Nachlass beschränkte Haftung bei Tod des Wohnungsmieters

Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte er Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung [mehr …]

2. November 2012

Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Dieses Problem wurde erstmals obergerichtlich geklärt. Ein Miterbenanteil isoliert kann [mehr …]

26. Oktober 2012

Ungültigkeit von Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die eine Verrechnung der Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen vorsehen, die Versicherten unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Ungültig sind auch Klauseln, die nicht deutlich genug zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug unterscheiden, und die eine Auszahlung von nach allen Abzügen verbleibenden Beiträgen unter [mehr …]

6. Oktober 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im Rahmen von § 81 InsO die Verfügungshandlung des Schuldners und [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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