22. März 2013

Bindungswirkung beim Ehegattentestament gilt auch bei Anwachsung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine wechselbezügliche Schlusserbeinsetzung auch dann bindend ist, wenn einem Miterben der Erbteil des anderen Schlusserben aufgrund dessen Verstoßes gegen eine Pflichtteilsstrafklausel anwächst. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter. 1977 errichtete er mit seiner zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, in welchem [mehr …]

25. Mai 2012

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der BFH gibt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung auf. Danach gehörte die [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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