28. Oktober 2013

Keine ergänzende Testamentsauslegung bei fortschreitender Rechtsentwicklung

Das OLG Schleswig hat entscheiden, dass eine nach § 2271 Abs. 2 BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten auch vorliegt, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet. Zudem ist eine ergänzende Auslegung eines Behindertentestaments dahin, dass dem Längerlebenden Testamentsänderungen [mehr …]

5. April 2013

Unanfechtbarkeit der Zustimmung des Vertragserben zur Aufhebung der Erbeinsetzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich ist und durch den Insolvenzverwalter nicht angefochten werden kann. Die Insolvenzschuldnerin hatte sich bereiterklärt, die spätere Erblasserin bei sich aufzunehmen und zu pflegen. Dafür setzte die Erblasserin sie mit notariellem Vertrag 2003 zur [mehr …]

26. Februar 2013

Auf den Nachlass beschränkte Haftung bei Tod des Wohnungsmieters

Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte er Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung [mehr …]

12. Oktober 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon seit längerem Einigkeit darüber, dass das Vollstreckungsverbot des § 294 [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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