6. Oktober 2012

Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im Rahmen von § 81 InsO die Verfügungshandlung des Schuldners und [mehr …]

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vom Verbot [mehr …]

12. September 2012

Selbständig tätiger Schuldner ist zu regelmäßigen Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet

Ein selbstständig tätiger Insolvenzschuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Mit dieser Entscheidung klärt der Senat die bislang umstrittene Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Schuldner die ihm obliegenden Zahlungen zu leisten hat. Der [mehr …]

27. Juli 2012

Nicht geltend gemachte Lohnforderungen eines angestellten Gesellschafters sind nachrangig

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Diese Forderung kann im Insolvenzverfahren nur auf besondere Aufforderung des [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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