22. Mai 2014

Maßstab für Ausgleichungspflicht bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Aufwendungen eines Lebensgefährten nur dann ausgleichungspflichtig sind, wenn diesem Lebensgefährten die Beibehaltung der durch seine Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse des anderen Lebensgefährten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden können. Insoweit ist sachgerecht, auf den Maßstab der Unbilligkeit zurück [mehr …]

2. Februar 2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine Pflichtteilsentziehung nicht auf die Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden kann, da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldbetrag geschuldet wird. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung. Erforderlich ist vielmehr, dass diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. [mehr …]

29. Januar 2014

Erbvertrag kann trotz Einreichung des Scheidungsantrages wirksam bleiben

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Erbvertrag zwischen Eheleuten unwirksam ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Voraussetzungen einer Scheidung müssen aber immer einzelfallbezogen geprüft werden. Der 2010 [mehr …]

19. November 2013

Banken haben keinen generellen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von vielen Banken verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig ist, wonach sie von den Erben nach dem Tod ihres Kunden generell die Vorlage eines Erbscheins verlangen können. Die beklagte Sparkasse verwendete in ihren AGB eine Klausel, in der es heißt: „Nach dem [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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