21. Juni 2014

Die Unterschrift muss die Willenserklärung abschließen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt eines aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Testaments nur dann das Erfordernis einer Unterschrift im Sinne von § 2247 Absatz 1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen kann, wenn die Blätter inhaltlich ein Ganzes bilden, eine einheitliche Willenserklärung [mehr …]

1. Juni 2014

Keine Ersatzerbschaft bei Vorversterben des »letztwillig Belohnten«

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass durch der Abkömmling eines gewillkürten Erben nicht als Ersatzerbe anzusehen ist, wenn die testamentarische Einsetzung des gewillkürten Erben als »Belohnung« bezeichnet worden ist und im Testament eine Ersatzerbenregelung fehlt. Die Erblasserin wurde von einer Bekannten betreut. Der Ehemann der Erblasserin war bereits vorverstorben. Dabei [mehr …]

29. März 2014

Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. § 18 Absatz 1 GmbHG. Die Erblasserin verstarb 2011 verwitwet [mehr …]

12. November 2013

Abfindung eines Gesellschaftererben nach Ertragswert trotz Buchwertklausel

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Höhe des Abfindungsanspruchs des Erben eines Gesellschafters trotz entgegenstehender Buchwertklausel nach dem Ertragswert der Gesellschaft zu berechnen ist, wenn die Berechnung nach dem Buchwert den Erben unangemessen benachteiligt. Zur Vermeidung eines den Bestand der Gesellschaft gefährdenden Liquiditätsabflusses durch die Zahlung einer Abfindung an [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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