8. Dezember 2015

Testamentsauslegung – ein Fall fürs Grundbuchamt

Wenn der Erblasser verstirbt, treten automatisch dessen Erben vollständig in dessen Rechtsstellung ein. Anstelle des im Grundbuch nach wie vor eingetragenen Erblassers haben in Wahrheit dann die Erben die Rechte des Erblassers inne. Die Grundbucheintragung ist also falsch. Das Grundbuch muss berichtigt werden. Berechtigt, die Grundbuchberichtigung zu verlangen ist jeder, [mehr …]

3. Dezember 2015

Haftungsbeschränkung im Mahnverfahren

Wird ein Erbe wegen vom Nachlasser herrührenden Schulden verklagt und verurteilt, steht ihm die Möglichkeit offen, seine Haftung auf den ererbten Nachlass zu beschränken, wenn ihm dies in dem Urteil vorbehalten war. Ergeht hingegen wegen solcher Schulden ein Mahnbescheid, besteht diese Haftungsbeschränkungsmöglichkeit nicht. Im Rahmen des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid [mehr …]

11. Juli 2014

Der Zweck heiligt die Mittel – Errichtung einer Stiftung durch Dritte

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich ist, dass der Erblasser einem Dritten die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt. Voraussetzung ist, dass der Zweck der Stiftung hinreichend bestimmt ist. Die Erblasserin verstarb 2011 [mehr …]

6. Juli 2014

Wirkung der Ausschlagung bei gemeinschaftlichem Testament

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu beschäftigen, welche Folgen beim Tod eines Ehegatten im Falle des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Testaments die Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten hat. In dem entschiedenen Fall hatten die Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Januar 2000 für den ersten und den zweiten Todesfall unterschiedliche [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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