2. Mai 2014

Handschriftliche Änderungen in einem notariellen Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei der Änderung eines notariellen Erbvertrages dessen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Solche fehlerhaften Änderungen werden aber nicht von der Beweiskraft des Erbvertrags erfasst, dessen Inhalt deshalb in diesem Fall insgesamt frei zu würdigen ist. Die Eheleute [mehr …]

12. April 2014

Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

Eine letztwillige Verfügung, die die Einsetzung eines Abkömmlings als Erben unter Auszahlung eines anderen Abkömmlings vorsieht und die Beschränkung enthält, dass der Erbe den Nachlass nicht verkaufen darf und im Falle seines Todes den Nachlass dem anderen Abkömmling, dessen Frau oder Kindern überlassen werden muss, kann dahingehend ausgelegt werden, dass [mehr …]

8. April 2014

Testierunfähigkeit trotz möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass allein die theoretische Möglichkeit, dass der Testierende durch eine Schmerztherapie geistig beeinträchtigt ist und die Bedeutung seiner Willenserklärung dadurch nicht mehr erkennen kann, nicht zur Testierunfähigkeit und damit zur Unwirksamkeit des Testaments führt. Der Erblasser setzte im August 2011 in einem handschriftlichen Testament seine [mehr …]

3. April 2014

Für den Nachweis der Urheberschaft des Erblassers an einem Testament genügt »an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit«

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens die Frage zu klären, wie sicher ein Nachlassgericht bezüglich der Urheberschaft eines Testaments sein muss. Der Erblasser war 2003 verstorben. In einem von 1996 stammenden handschriftlichen Testament enterbte er seinen Sohn. Dieser sollte auch keinen Pflichtteil bekommen. Als Erben setzte der Erblasser [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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