22. Mai 2014

Maßstab für Ausgleichungspflicht bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Aufwendungen eines Lebensgefährten nur dann ausgleichungspflichtig sind, wenn diesem Lebensgefährten die Beibehaltung der durch seine Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse des anderen Lebensgefährten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden können. Insoweit ist sachgerecht, auf den Maßstab der Unbilligkeit zurück [mehr …]

17. Mai 2014

Aufkleber auf einer Karte begründen keine Erbenstellung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Testierwille nicht dadurch begründet werden kann, dass auf eine Karte verschiedene Aufkleber vom Erblasser aufgebracht werden, welche einen Dritten als »Haupterbe« ausweist. Der Erblasser hatte im Januar 2011 ein Testament errichtet. Dafür verwendete er eine Karte, in Form eines Fotoumschlags, auf die er [mehr …]

12. Mai 2014

»Freie Verfügungsbefugnis« im gemeinschaftlichen Testament kann Verfügungen von Todes wegen ausschließen

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, der Längstlebende solle »über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können«, spricht aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testamentes die systematische Stellung dieses Satzes im Testament [mehr …]

7. Mai 2014

Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung aller Miterben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entscheiden, dass eine für eine Erbengemeinschaft eingetragene Grundschuld im Grundbuch nur dann gelöscht werden kann, wenn die Zustimmung aller eingetragener Miterben grundbuchverfahrensrechtlich nachgewiesen ist. Der Erblasser hinterließ mehrere Erben. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Immobilie, die im Grundbuch mit einer Grundschuld belastet war. Der Erblasser hatte [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Desktop - Version