1. Juli 2014

Recht auf Grundbucheinsicht zur Prüfung von Erbrechten oder Pflichtteilsansprüchen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Prüfung von erbrechtlichen Ansprüchen eines gesetzlichen Erben und Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Erblassers bereits aus der Darlegung seiner Rechtsposition sich ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art gegenüber dem Erben an der Grundbucheinsicht ergibt. Die Beteiligte zu 1) [mehr …]

26. Juni 2014

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten oder Lebenspartners

Die Oberlandesgerichte Hamm und Nürnberg hatten sich mit der Frage zu befassen, ob und wie ein noch testierfähiger Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament widerrufen kann, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig ist. Die Gerichte hatten zu klären, ob unter diesen Umständen ein Widerruf überhaupt noch möglich ist und wem gegenüber der Widerruf [mehr …]

21. Juni 2014

Die Unterschrift muss die Willenserklärung abschließen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt eines aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Testaments nur dann das Erfordernis einer Unterschrift im Sinne von § 2247 Absatz 1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen kann, wenn die Blätter inhaltlich ein Ganzes bilden, eine einheitliche Willenserklärung [mehr …]

16. Juni 2014

Erbeinsetzung oder Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es für die Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei der Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, hier eines Hausgrundstücks, nicht allein auf den Wortlaut der letztwilligen Verfügung, sondern auch auf den sich nach der Auslegung ergebenden Sinn ankommt. Die drei Beteiligten sind die Söhne der Erblasserin. [mehr …]


© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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