12. Oktober 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon seit längerem Einigkeit darüber, dass das Vollstreckungsverbot des § 294 [mehr …]

6. Oktober 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vom Verbot [mehr …]

10. August 2012

Begründung der Erbenstellung durch Testamentskopie möglich

Wenn ein Originaltestament nicht mehr aufgefunden werden kann, so ist eine Begründung der Erbenstellung des in einer vom Testament gefertigten Kopie Bezeichneten möglich. Eine tatsächliche Vermutung, dass das Testament vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet wurde, gibt die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments nicht her. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Die [mehr …]

17. Februar 2012

Nachlassvollmacht – volle Verantwortung und volle Haftung

Eine ausdrücklich als „Nachlassvollmacht“ bezeichnete Vollmacht erstreckt sich auch auf solche Nachlassgegenstände, die nicht ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde näher bezeichnet sind. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen. Mit dieser Entscheidung verdeutlicht das OLG München, dass derjenige, der auf Grund einer Nachlassvollmacht für den Erben tätig wird, seine Tätigkeit auf eine [mehr …]

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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