4. März 2014

Strafcharakter einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch ohne die Einsetzung von Schlusserben zum Inhalt einer letztwilligen Verfügung werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine letztwillige Verfügung, die eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Schlusserbeneinsetzung enthält, dahin gehend auszulegen ist, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Klausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder. Dies gilt, wenn auftrund der Auslegung der Klausel und aller [mehr …]

21. Januar 2014

Formerfordernis des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für den wirksamen Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Verfügung der Zugang der Urschrift oder einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Widerrufserklärung erforderlich ist. Nicht ausreichend ist der Zugang durch Zustellung einer vom Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift der Widerrufserklärung. Gemeinschaftliche Testamente können wechselbezügliche Verfügungen [mehr …]

9. November 2013

Übertragung des Erbteils auf weiteres Mitglied in der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entscheiden, dass bei der Übertragung eines Erbteils an einer Eigentumswohnung von einem Mitglied einer Erbengemeinschaft auf ein anderes Mitglied eine vorherige Eintragung der gesamten Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht notwendig ist. Der Erblasser war als Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes im Grundbuch eingetragen. Nach dem Tod [mehr …]

2. November 2012

Keine Zwangssicherungshypothek an Erbanteil

Ist ein Schuldner als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Allein- oder Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist das Grundbuchamt daran gehindert, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen, die eine Belastung des Miterbenanteils zur Folge hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Dieses Problem wurde erstmals obergerichtlich geklärt. Ein Miterbenanteil isoliert kann [mehr …]

  • Seite 1 von 2
  • 1
  • 2
  • >

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Desktop - Version